Informationspflichten zum Datenschutz beim Besuch in der Praxis
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei 1. Abrechnung Patient, 2. Terminverwaltung, 3. Patientendokumentation und 4. Arztbrief in der Praxis.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer.
- Abrechnung Patient
Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist um den Arztbesuch mit den Krankenkassen bzw. mit dem Privatpatienten oder anderen Kostenträgern abzurechnen, so dass der Arzt für seine Leistungen bezahlt wird. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass die Leistungen nicht abgerechnet werden.
- Terminverwaltung
Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist um einen Termin mit einem Patienten zu vereinbaren und die Verwaltung von allen Patiententerminen. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass keine Termine an Patienten vergeben werden können.
- Patientendokumentation
Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist um einen zusammenfassenden Überblick über den Status des Patienten, einen Rückblick über den Krankheitsverlauf, die veranlasste Untersuchung, geben zu können.
- Der Arztbrief ist eine Form der Information für den überweisenden Arzt, der eine ärztliche Behandlung/Untersuchung im ambulanten Bereich über eine Überweisung veranlasst hat bzw. für den weiter behandelnden Arzt, der die weitere Behandlung übernimmt.
Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass bei einem Notfall nicht unverzüglich ärztliche bzw. anderweitige Hilfe geholt werden kann.
Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Radiologische Praxis Wittenberg
Dr. med. Volker Große
Hans-Luff-Str. 5 in 06886 Lutherstadt Wittenberg
Tel.: 03491/420340, Fax: 03491/420356
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zweck der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.
Der medizinische Behandlungsvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und regelt hier Rechte und Pflichten in den Paragraphen §630a bis 630h BGB aus dem Vertragsverhältnis von Patienten und Behandelnden.
Der Arzt verpflichtet sich, den Patienten sorgfältig und fachgerecht zu untersuchen und zu behandeln, ihn über alle Behandlungsschritte aufzuklären sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Sie als Patient haben das Recht, Art und Umfang der medizinischen Behandlung selbst zu bestimmen und entscheiden schließlich auch selbst darüber, ob Sie sich behandeln lassen wollen oder nicht. Wir verarbeiten hierzu Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen). Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.
Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke von vorvertraglichen Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DS-GVO, zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DS-GVO, zum Zwecke der Erfüllung einer rechtlichen Pflicht des Verantwortlichen auf Grundlage Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c DS-GVO und zum Zwecke der Erfüllung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz1 Buchstabe d DS-GVO.
Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
Empfänger der Daten
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen sein. Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.
Dauer der Datenspeicherung
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen laut Paragraf 28 Absatz 3 der Röntgenverordnung. Ihre Daten werden auch gelöscht, wenn eine Speicherung unzulässig ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die für dieses Verfahren erhobenen Daten gelöscht bzw. gesperrt, wenn ein Löschen nicht möglich ist.
Ihre Datenschutzrechte
Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikel 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Artikel 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Artikel 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Artikel 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen –sofern die Daten noch bei uns gespeichert sind.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
- es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
- die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Wenn die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt (Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO).
Unter den Voraussetzungen des Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden.
Kontakt
Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder per Brief an die Praxisadresse.
Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dsgvo-gesetz.de verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website.
Außerdem haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren:
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9 in 39014 Magdeburg.